Niemand will unnötige Bürokratie! Die Initianten sprechen polemisch vom Amtsschimmel, im Kern trifft es die Falschen. Genau hingeschaut ist es ein Misstrauensvotum gegenüber den kantonalen Angestellten in der Verwaltung, bei der Polizei und in den kantonalen Schulen oder den Wegmachern. Diese setzen die Aufgaben, welche ihnen durch den Kantonsrat und durch den Bund in den letzten Jahren zusätzlich aufgetragen wurden, sorgfältig um.
Das Parlament hat die Regierung bereits mit einer Leistungsüberprüfung der Verwaltung beauftragt, um Prozesse und Effizienz weiter zu optimieren. Eine Verwaltung, welcher notabene attestiert wird, eine der schlanksten zu sein. Die Personalkosten pro Einwohnerin liegen klar unter dem schweizerischen Durchschnitt.
Parlament und Regierung warnen vor einem massiven Leistungs- und Stellenabbau. Die Initianten sind auf dem Holzweg, wenn Stellen einfach nicht mehr besetzt werden sollen. Die gleichen Arbeiten sollen von weniger Personen geleistet werden? Krankheitsbedingte Ausfälle, teure, externe Vergaben oder eine Aufgabendelegation an die Gemeinden werden die Folgen sein.
Die starre Initiative hätte ebenfalls Auswirkungen auf die kantonalen Schulen oder die Polizei, es betrifft also auch Bildung und Sicherheit. Insbesondere weil bereits Sparmassnahmen von 60 Mio. Franken gesucht sind. Die Umsetzung der Initiative innerhalb von zwei Jahren würde die Bürokratie sogar befeuern, weil 90% aller Stellen an gesetzliche Vorgaben gebunden sind.
Leserbrief Solothurner Zeitung 13.2.2024
1:85 betrifft auch Polizei und Schule
Die Initianten der 1:85-Initiative kritisieren die Gegenkampagne, welche die Finger auf diverse wunde Punkte der Initiative legt. Ja, auch die Bildung und die Sicherheit betrifft es. Fakt ist, dass die Initianten zur Berechnung des Verhältnisses 1:85 auch die Angestellten der kantonalen Schulen und der Polizei miteinberechnen und nirgends beschrieben ist, dass es diese nicht treffen würde. Nehmen wir das Beispiel der kantonalen Schulen. Vielleicht kann dort eine Verwaltungsstelle eingespart werden. Gleichzeitig braucht es einige Lehrpersonen mehr, weil es mehr Schülerinnen und Schüler gibt, da funktioniert auch die bürokratische Einzelfallregel der Initianten nicht. Das Verhältnis läuft also in eine andere Richtung. Um das Verhältnis 1:85 einhalten zu können, braucht es Klassenoptimierungen – beispielsweise mit der Erhöhung der Klassengrössen – um weniger Klassen zu bilden. Dies geht klar auf Kosten der Bildung. Insbesondere da gleichzeitig im Bildungsdepartement Einsparungen von 20 Mio. Franken gesucht sind, ich erinnere an den aktuellen Massnahmenplan zur Entlastung des Staatshaushaltes, laut dem 60 Mio. Franken eingespart werden müssen. Die Initiative betrifft darum auch Kernaufgaben des Staates wie Sicherheit und Bildung. Ich lehne diese starre, schädliche Initiative ab.
Leserbrief Solothurner Zeitung 27.2.2024