top of page
  • AutorenbildMathias Stricker

Nein zur schädlichen Initiative




Niemand will unnötige Bürokratie! Die Initianten sprechen polemisch vom Amtsschimmel, im Kern trifft es die Falschen. Genau hingeschaut ist es ein Misstrauensvotum gegenüber den kantonalen Angestellten in der Verwaltung, bei der Polizei und in den kantonalen Schulen oder den Wegmachern. Diese setzen die Aufgaben, welche ihnen durch den Kantonsrat und durch den Bund in den letzten Jahren zusätzlich aufgetragen wurden, sorgfältig um.

Das Parlament hat die Regierung bereits mit einer Leistungsüberprüfung der Verwaltung beauftragt, um Prozesse und Effizienz weiter zu optimieren. Eine Verwaltung, welcher notabene attestiert wird, eine der schlanksten zu sein. Die Personalkosten pro Einwohnerin liegen klar unter dem schweizerischen Durchschnitt.

Parlament und Regierung warnen vor einem massiven Leistungs- und Stellenabbau. Die Initianten sind auf dem Holzweg, wenn Stellen einfach nicht mehr besetzt werden sollen. Die gleichen Arbeiten sollen von weniger Personen geleistet werden? Krankheitsbedingte Ausfälle, teure, externe Vergaben oder eine Aufgabendelegation an die Gemeinden werden die Folgen sein.

Die starre Initiative hätte ebenfalls Auswirkungen auf die kantonalen Schulen oder die Polizei, es betrifft also auch Bildung und Sicherheit. Insbesondere weil bereits Sparmassnahmen von 60 Mio. Franken gesucht sind. Die Umsetzung der Initiative innerhalb von zwei Jahren würde die Bürokratie sogar befeuern, weil 90% aller Stellen an gesetzliche Vorgaben gebunden sind.


Leserbrief Solothurner Zeitung 13.2.2024

bottom of page