An der GV der SP Bettlach wurde über die Steuervorlagen vom Mai informiert. Die Volksinitiative «Jetz si mir draa» hat für Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden riesige Ausfälle zur Folge mit katastrophalen Auswirkungen. Daher NEIN zur Initiative und JA zum ausgewogenen Gegenvorschlag.
Erfolgreiche SP Bettlach Mitte März durfte der Sektionspräsident Joël Mussilier die Mitglieder der SP Bettlach zur 115. GV begrüssen und auf ein erfolgreiches Jahr 2021 zurückblicken. Insbesondere gelang es bei den Gemeinderatswahlen einen dritten Sitz zu gewinnen und die SP als zweitstärkste Partei im Dorf zu positionieren. Auch ein Kantonsratssitz konnte wiederum mit Mathias Stricker besetzt werden. Joël Mussilier kündigte nach dem Erreichen seiner Ziele für die Partei (3. Sitz, Frauenanteil im Gemeinderat mit Andrea Marti und Corinne Hasler-Kunz gestärkt) sein letztes Präsidentenjahr an und möchte dann 2023 jüngeren Kräften Platz machen. Sein Dank ging an alle Mitglieder, welche in verschiedensten Funktionen für die SP Bettlach im Einsatz stehen. SP informiert über Steuervorlagen SP-Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) informierte über den im Kantonsrat verabschiedeten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa». Die SP steht hinter dem Gegenvorschlag. Dieser ist effizient und effektiv. NEIN zur Initiative: ruiniert Kanton und Gemeinden SP-Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) informierte über die Volksinitiative «Jetz si mir draa». Diese ruiniert mit ihren extrem hohen Steuerausfällen Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden mit längerfristig über 270 Mio. Fr. jährlich! Die Initiative ist völlig unverantwortlich! Ein Kahlschlag: brutal und katastrophal! Ein massives Sparprogramm wäre die notwendige Folge. Die SP lehnte aus diesen Gründen im Kantonsrat die Initiative ganz klar und einstimmig ab. NEIN zur Initiative: Massives Sparprogramm Das Eigenkapital wäre in kurzer Zeit aufgebraucht. Der Regierungsrat wäre zu einem massiven Sparpaket gezwungen. Die grossen Defizite würden zu einem massiven Leistungsabbau in den beeinflussbaren Aufgabengebieten führen. Von diesem massiven Sparprogramm wären v.a. Bildung, Gesundheits- und Sozialbereich sowie die Infrastruktur betroffen. Zudem käme es zu Entlassungen. SP will kleine und mittlere Einkommen entlasten Die SP fordert seit Jahren unmissverständlich eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, ohne dass dabei der Staat ausgehungert wird oder Sparmassnahmen folgen müssen. Der Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative zeigt, dass trotz dieser Entlastungen die Finanzen des Kantons in Zukunft stabil gehalten werden können. Die Steuerausfälle der Vorlage sind somit für den Kanton verkraftbar und es braucht richtigerweise kein Sparprogramm! Die Regierung bestätigt dies in der Vorlage. JA zum Gegenvorschlag: effizient und effektiv Der Gegenvorschlag ist austariert, finanzierbar und setzt am richtigen Ort an: • spürbare Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen über den Einkommenssteuertarif • gezielte Entlastung der Familien mit Kindern • Begrenzung des Pendlerabzuges reduziert Ungerechtigkeiten
Die SP lehnt die ruinöse Initiative klar ab und sagt JA zum ausgewogenen Gegenvorschlag.
Foto: Mathias Stricker (Vizepräsident SP Bettlach), Daniela Varrin (Vorstand SP Bettlach), Simon Bürki (Kantonsrat SP Biberist), Joël Mussilier (Präsident SP Bettlach)
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