Frieden, Freiheit, Solidarität – 1. Mai Rede in Lengnau

Liebi Chind und Jugendlichi, liebi Bernerinnen und Solothurnerinnen, liebi Berner und Solothurner

Schön, dass ihr alle am 1. Mai nach Lengnau gekommen seid! Damit setzt ihr ein starkes Zeichen von der Jurasüdfuss-Sonneseite hinaus in die Welt: ein Zeichen der Solidarität zur Ukraine, ein Zeichen des Friedens und der Freiheit. Und ein Zeichen für die Werte der Sozialdemokratie, wie z.B. die Solidarität mit Schwächeren und die Freiheit für alle Menschen.

Wir wissen alle, dass eine bloss rechtlich garantierte Freiheit aller Menschen noch längst nicht alle Menschen tatsächlich frei macht. Freiheit hat viel mit Geld zu tun, und damit mit Löhnen und Renten, mit Arbeitsbedingungen, mit Steuern. Und Freiheit hat genauso viel mit Bildung zu tun. Zu diesen Themen will ich heute zu euch sprechen. Und ich beginne gleich bei der Bildung.

„Bildung», sagte einst Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger, ich zitiere: «Bildung macht, dass der Mensch nicht länger ist, als was er geboren war, sondern zu dem wird, was er kann.“

Mit anderen Worten, liebe Anwesende: Erst durch Bildung erlangt der Mensch auch die faktische Möglichkeit, seine Freiheit angemessen wahrzunehmen und zu leben. Denken wir zunächst an die Meinungsfreiheit, also das Recht jedes Menschen, seine Meinung frei äussern zu können. Um sich verbal ausdrücken und verständlich machen zu können, braucht es Bildung. Und je mehr Bildung Menschen haben, desto mehr Möglichkeiten stehen ihnen zur Verfügung, sich in Prozessen demokratischer Willensbildung und Entscheidfindung einzubringen. Bildung trägt zudem wesentlich zu einem erfolgreichen Erwerbsleben bei. Wer eine gute Ausbildung hat, hat auf dem Arbeitsmarkt die besseren Chancen, verdient in der Regel mehr und erhält später eine höhere Rente. Der Grütliverein, der als Vorläufer der Sozialdemokratie bezeichnet werden kann, hatte sich schon im 19. Jahrhundert zur Devise gemacht (ich zitiere): «Durch Bildung zur Freiheit». Wissen ist Macht – dieses Schlagwort stammt von Lenin. Demokratisch ausgedrückt heisst das heute: Bildung ist Ermächtigung. Bildung ermächtigt, teilzunehmen, sowohl an der politischen Auseinandersetzung der Gesellschaft als auch an der Verteilung des Wohlstandes.

Bildung ist somit das wichtigste Gut für die Schweiz in ihrer Gesamtheit. Nur eine gute Bildung sichert und stärkt die demokratische Qualität und den hohen Wohlstand unseres Landes.

Liebe Anwesende, in diesem Sinne muss uns allen klar sein: Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Denn sie ist eine Frage der Gerechtigkeit: Alle Kinder und Jugendlichen haben Anrecht auf eine Ausbildung nach ihren Fähigkeiten! Es geht um die Zukunft unserer Jugend und der später Erwachsenen, welche an der Demokratie, der Berufswelt und dem Wirtschaftsleben partizipieren sollen und wollen.

Ich werde gleich noch ausführlicher auf die Bildung zurückkommen. Sie erinnern sich: Einleitend sagte ich, dass Freiheit auch viel mit Löhnen, Arbeitsbedingungen, Renten und Steuern zu tun hat. Freiheit für alle verlangt, dass unsere Gesellschaft den Wohlstand gerecht verteilt. Auch in dieser Hinsicht besteht – genauso wie bei der Bildung – grosser Handlungsbedarf. Denn längst nicht alle Menschen profitieren vom Wohlstand unseres Landes. Zwei Forderungen, die sich dadurch ableiten lassen:

1. Die Reichen dürfen nicht auf Kosten der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen weiterhin reicher werden.

2. Alle müssen genug verdienen, um sich an unserer demokratischen Freiheit tatsächlich beteiligen zu können!

Zurück zur Bildung: Dass wir weiterhin in sie investieren müssen, wird auch mit Blick auf den grossen Fachkräftemangel in der Schweiz klar. Ihm entgegenzuwirken heisst, die geforderten Fachkräfte auszubilden. Das kostet! Nun ist es aber in einigen Berufsgruppen mit der Ausbildung allein noch nicht getan. Warum nicht? Weil der Mangel an Fachkräften eine zweite Ursache hat – nämlich die zu wenig attraktiven Rahmenbedingungen. Sind die Rahmenbedingungen zu wenig attraktiv ausgestaltet, fehlen uns über kurz oder lang die Fachkräfte. Uns allen ist die Pflegeinitiative noch gegenwärtig. Ich bin sehr froh, wurde sie vom Volk angenommen. Die Mehrheit der Abstimmenden hat begriffen, dass es in der Pflege zum einen eine Ausbildungsoffensive braucht, zum andern aber auch verbesserte Arbeitsbedingungen.

Einen sinnstiftenden, herausfordernden, abwechslungsreichen Beruf auszuüben, ist etwas ganz Tolles! Aber das allein reicht noch nicht! Und erneut schlage ich den Bogen zum Schulbereich: Auch in ihm selbst herrscht grosser Fachkräftemangel, der sich mit der Pandemie verstärkt hat. Im Kanton Solothurn fehlen insbesondere Logopädinnen und Logopäden, Heilpädagogen und Heilpädagoginnen, Französischlehrpersonen, Klassenlehrpersonen sowie Lehrerinnen und Lehrer auf der Oberstufe. Was für den Pflegebereich gilt, gilt für den Schulbereich genauso: Es braucht eine Ausbildungsoffensive und bessere Rahmenbedingungen.

Wie kann eine Ausbildungsoffensive im Schulbereich aussehen? In schwierigen Zeiten braucht es manchmal den Mut, auch ungewöhnliche Wege einzuschlagen. Lassen Sie mich dazu auf mein Engagement in der Funktion als Präsident des Lehrerinnen- und Lehrerverbands Solothurn, kurz LSO genannt, zu sprechen kommen. Zusammen mit der kantonalen Verwaltung, dem Einwohnergemeindeverband und dem Schulleiterverband haben wir letzten Spätsommer eine Kampagne unter dem Motto «Einsame Klasse. Schule sucht Sie!» lanciert. Diese Kampagne richtet sich insbesondere an Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger mit ausserschulischen Berufserfahrungen. Jetzt zeigt sie erste Erfolge, es bestehen Wartelisten und es sollen jetzt auch mehr Studienplätze geschaffen werden. Erlauben Sie mir, hier die Erwachsenen unter Ihnen einzuladen, sich bei Interesse näher mit dieser Kampagne und den Möglichkeiten für Quereinsteigende auseinanderzusetzen. Vielleicht fühlen Sie sich angesprochen. Trotzdem: auch diese Kampagne ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein, der Mangel an Lehrpersonen ist enorm.

Nach diesem kleinen Werbesport kehre ich zurück zu den Rahmenbedingungen des Lehrberufs. Zuerst das Positive am Ist-Zustand im Kanton Solothurn. Er hat als einziger Kanton in der ganzen Schweiz einen GAV – einen Gesamtarbeitsvertrag – für sein Staatspersonal. Davon profitieren nebst den Verwaltungsangestellten auch das Lehrpersonal, die Polizistinnen und Polizisten, das Personal der Solothurner Spitäler, die Wegmacher oder das Personal in den Gefängnissen und Vollzugsanstalten. Dieser GAV ist bereits über 20 Jahre alt. Natürlich muss er laufend überprüft und optimiert werden. Ich darf bei diesem Prozess die Interessen der Arbeitnehmenden vertreten. In harten Diskussionen mit den Arbeitgebern versuchen wir die Anstellungsbedingungen grundsätzlich zu verbessern, was wir auch regelmässig erreichen können. Gerade zurzeit sind wieder einige Anträge offen, welche die Anstellungsbedingungen z.B. bei der Lohneinstufung verbessern sollen. Dass wir im Kanton Solothurn arbeitspartnerschaftlich unterwegs sind, spricht sich herum. Auch im Schulbereich konnten wir in den letzten Jahren davon profitieren, dass Frauen und Männer aus anderen Kantonen zu uns gekommen sind.

Soweit so gut, aber der Wind dreht sich – leider. Die Kantone stehen in Konkurrenz zueinander. Andere Kantone erhöhen die Löhne; diese sind im Kanton Solothurn zwar gut, aber die letzte Reallohnerhöhung basiert auf dem Jahr 2009: und das ist lange her! Auch hier muss der Kanton attraktiv bleiben. Was mir zudem grosse Sorgen macht: der GAV wird aus dem bürgerlichen Lager stets wieder angegriffen. Im Moment laufen im Kanton Solothurn z.B. umfangreiche Abklärungen, ob der GAV in verschiedenste Sparten aufgeteilt werden soll. Eine solche Aufteilung, liebe Anwesende, würde den GAV als Ganzes massiv schwächen – und somit die Arbeitnehmenden-Interessen. Aus den gleichen Kreisen wird zudem die den GAV kennzeichnende paritätische Zusammensetzung der GAV-Kommission in Frage gestellt. Gefordert wird z. B. der Einsitz eines Kantonsrates. Was das in erster Linie bedeuten würde – je nachdem aus welcher Ecke dieser kommt – kann man sich gut vorstellen: Sparen und Rahmenbedingungen verschlechtern.

Gesamtarbeitsverträge, das wissen wir alle, sind eine wichtige Errungenschaft der arbeitenden Bevölkerung. Und diese müssen wir stärken und nicht schwächen!

Schliesslich muss ich im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals die zu grossen Schulklassen ansprechen. Wollen wir den Lehrberuf attraktiver machen, braucht es dringend kleinere Klassen, denn durch die zunehmende Heterogenität sind die Herausforderungen enorm gestiegen. Wo dies nicht möglich ist, ist den Lehrerinnen und Lehrern eine zusätzliche Assistenzlehrperson an die Seite zu stellen. Mit diesen Massnahmen würde die Qualität des Schulbetriebs auch grundsätzlich verbessert.

Die erwähnten Massnahmen sind zweifellos mit Kosten verbunden. Die Schulen sind für die Gemeinden bereits jetzt grosse finanzielle Brocken, in meiner Wohngemeinde Bettlach machen die Kosten der Schulen 42% des Nettoaufwandes aus. Trotzdem: Wir müssen uns gute Schulen leisten und zu ihrem Personal Sorge tragen. Und wir können uns beides leisten, denn daraus ergibt sich längerfristig ein Mehrgewinn für die ganze Gesellschaft und genauso für die Wirtschaft. Beide – Wirtschaft und Gesellschaft – haben ja während der letzten zwei Jahre hautnah erfahren, wie wichtig eine funktionierende Schule für sie ist. Während der Pandemie rückte die Schule plötzlich in den Fokus, schlagartig wurde der Wert der öffentlichen Schule augenfällig und von allen Seiten her ist die Wichtigkeit einer funktionierenden öffentlichen Schule betont worden. Solche Worte haben unseren Lehrerinnen und Lehrern gewiss gutgetan, während sie aufgrund der zusätzlichen Herausforderungen – nicht anders als beim Personal in bestimmten anderen Berufsgruppen – an ihre Grenzen kamen und teilweise über ihre Grenzen gehen mussten. Aber auch Lehrpersonen haben allein von wertschätzenden Worten noch nicht gegessen! Immer wieder betone ich: Worte werden dann zu Taten, wenn man sie bei finanziellen Entscheidungen in den Gemeinden und in den Kantonen berücksichtigt. Dort zeigt es sich, ob anerkennende Worte für unser engagiertes Lehrpersonal nicht lediglich Lippenbekenntnisse sind!

Und bereits finden wir uns in der Schule mitten in der nächsten riesigen Herausforderung: die Integration der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine. Kurz nach Kriegsausbruch ist der LSO mit den zuständigen Stellen zusammengesessen und gemeinsam haben wir versucht, Lösungen zu finden. Der Kanton Solothurn hat sehr schnell mit einer Arbeitsgruppe «Ukraine» reagiert und im Bereich Schule konnte er auf gute Grundlagen aus den Erfahrungen z.B. mit Syrien oder Ex-Jugoslawien zurückgreifen. Die Schulen mit ihren Schulleitungen und den Lehrerinnen und Lehrern sind solidarisch und gerne bereit, diesen geflüchteten Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich ein einigermassen «normales» Leben zu ermöglichen. Für sie ist die Schule ein wichtiger Anker, wichtig fürs Lernen und wichtig für den sozialen Austausch. Die Schule übernimmt also eine ganz zentrale Aufgabe im Leben dieser Kinder und Jugendlichen. Um diese Integration zu gewährleisten, braucht es flexible, unbürokratische und manchmal individuelle Lösungen, welche immer transparent mit dem Personal abgesprochen werden. Mehrere Gemeinden haben in den letzten Wochen Integrationsklassen aufgebaut, in Grenchen hat man dazu bereits jahrelange Erfahrungen. In Integrationsklassen konzentrieren sich Kinder und Jugendliche auf das Erlernen der deutschen Sprache. Haben sie ein Grundwissen erworben, das ihnen erlaubt, am Unterricht in den Regelklassen teilzunehmen, werden sie sukzessive in diese Regelklassen integriert. Neben diesen Integrationsklassen gibt es ein anderes Modell der schulischen Integration. Hierbei werden die Kinder und Jugendlichen direkt in die Klassen integriert und erhalten Zusatzdeutschlektionen. So oder so braucht es bei beiden Modellen mehr Ressourcen in Form von zusätzlichen Deutschstunden und zusätzlichem Personal. Das kostet. Das müssen wir uns aber leisten wollen und können, zum einen, um die Zukunft dieser Kinder und Jugendlichen in gute Wege leiten zu können, aber eben auch, um das bestehende Personal zu entlasten. Taten statt Worte!

Liebe Anwesende. Schon immer hat sich die Sozialdemokratie für eine starke Schule für alle eingesetzt. Eine Schule, die unterschiedlichste Kinder zusammenführt, eine Schule, die aufs eigenverantwortliche Leben vorbereitet, eine Schule, bei der Kopf, Herz und Hand zusammengehen, eine Schule, die dafür einsteht, dass alle eine ihren Fähigkeiten entsprechende Berufsausbildung machen können. Und Schule hört nicht mit dem Ergreifen eines Berufes auf: Solide Weiterbildungsmöglichkeiten, Umschulungen oder Unterstützungsmöglichkeiten fördern uns in der beruflichen Entwicklung: Wir lernen das Leben lang! Uns allen muss deshalb klar sein: Bei der Bildung zu sparen heisst, bewusst das Risiko einzugehen, die Qualität der öffentlichen Schule zu verschlechtern und damit längerfristig die Qualität unserer Gesellschaft, unserer Demokratie und unseres Wohlstandes nachhaltig zu gefährden!

Zum Schluss komme ich nochmals auf die Tatsache zurück, dass Freiheit viel mit Löhnen Renten, Arbeitsbedingungen und Steuern zu tun hat. Und ich knüpfe diesbezüglich auch wieder an die Pandemie an: Ihre Bekämpfung wird erhebliche soziale und wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Und gerade Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bezahlen einen hohen Preis. Denn trotz riesigem Einsatz ist die arbeitende Bevölkerung von einem Kaufkraftverlust betroffen. Gleichzeitig wird heute in allen wichtigen sozialpolitischen Fragen gegen die Interessen der Arbeitnehmenden gehandelt, werden ihre Rechte angegriffen. Gefordert werden unter anderem kürzere Ruhezeiten, eine Erhöhung des Rentenalters, Rentensenkungen und Steuersenkungen für Reiche. Im Kanton Solothurn stimmen wir am 15. Mai über die Initiative «Jetzt si mir draa» ab. Diese will die tiefen und mittleren Einkommen entlasten. Das tönt gut! Die Linke fordert dies bereits seit Jahren, denn insbesondere die tiefsten Einkommen werden bei uns massiv zu hoch besteuert. Was die Initiative verschweigt: Auch die höchsten Einkommen sollen entlastet werden. Längerfristig würden die Steuerausfälle jährlich über 270 Mio. Fr. betragen und damit Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden ruinieren! Das Eigenkapital wäre in kurzer Zeit aufgebraucht. Der Regierungsrat wäre zu einem massiven Sparpaket gezwungen. Die grossen Defizite würden zu einem massiven Leistungsabbau in den beeinflussbaren Aufgabengebieten führen. Von diesem massiven Sparprogramm wären v.a. Bildung, Gesundheits- und Sozialbereich sowie die Infrastruktur betroffen. Der Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative zeigt nun einen Weg auf, wie trotz einer solchen Entlastung die Finanzen des Kantons in Zukunft stabil gehalten werden könnten. Die Steuerausfälle im Rahmen des Gegenvorschlages wären für den Kanton und die Gemeinden verkraftbar, es bräuchte richtigerweise kein Sparprogramm und die tiefen und mittleren Einkommen würden entlastet.

Liebe Anwesende, es braucht weiterhin den Einsatz von uns allen! Für eine gute Bildung für alle, für eine Gesellschaft, die den Wohlstand gerecht verteilt, für höhere Prämienverbilligungen statt Steuergeschenke an Reiche, Stichwort Verrechnungssteuer Referendum, für bessere Renten für alle statt Milliardengewinne für Versicherungskonzerne und Banken. Für echte Gleichstellung statt einer Rentenaltererhöhung für Frauen – Stichwort AHV Referendum. Die nationalen Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen, um die Kaufkraft gewährleisten zu können – man denke nur an die steigenden Energiepreise oder die Krankenkassenprämien. Die Arbeiterinnen und Arbeiter mussten für Verbesserungen immer kämpfen! Und das tun wir auch bei diesen kommenden Volksabstimmungen, jener am 15. Mai im Kanton Solothurn und jenen im nächsten September in der ganzen Schweiz!

Liebe Anwesende, wir bleiben dran. Zusammen und solidarisch setzen wir uns ein für eine tatsächliche Freiheit für alle.