Leserbriefe

STAF: Ein NEIN für einen wirklichen Kompromiss

STAF: Ein NEIN für einen wirklichen Kompromiss

Niemand bestreitet die nötigen Anpassungen der Besteuerung der Unternehmen. Nur über das wie und wieviel gab es in der Debatte im Kantonsrat keinen wirklichen Kompromiss: Kein Entgegenkommen bei der Dividendenbesteuerung, den Kinder- und Ausbildungszulagen, der Vermögensbesteuerung oder der Einkommensbesteuerung von tiefen Einkommen. Das Ausbleiben einer Variantenabstimmung, das Fehlen eines Plan B, weitere im Raume stehende Sparmassnahmen und ein verschärfter Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden verunsichern zusätzlich. Die prognostizierten Ausfälle für den Kanton und die Gemeinden in den nächsten sechs Jahren sind massiv zu hoch. Weitere Sparprogramme insbesondere bei der Bildung können wir uns nicht leisten. Ein NEIN zur kantonalen Vorlage macht den Weg frei für eine Steuervorlage, welche den Kompromiss nicht nur in den Schlagzeilen trägt.

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Amtsgerichtspräsidium Solothurn-Lebern

Amtsgerichtspräsidium Solothurn-Lebern

Erfahren, kompetent, fair und unabhängig. Herbert Bracher ist der geeignete Kandidat für das Amtsgerichtspräsidium Solothurn-Lebern. Nebst seiner breiten beruflichen und privaten Erfahrung stechen auch sein politisches und gesellschaftliches Engagement heraus. Ich wähle Herbert Bracher, weil er mit beiden Füssen auf dem Boden steht, in der Region verwurzelt und nahe bei den Menschen ist.

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SV 17/STAF: Steueranpassungen in kleinen Schritten

SV 17/STAF: Steueranpassungen in kleinen Schritten

Mehr Gelassenheit und Sachlichkeit in Bezug auf die Umsetzung der Steuervorlage 17 wünscht sich Christian Scheuermeyer in seinem Leserbrief. Nun, ich mache folgende Feststellungen:
1. Die Gemeinden werden nur noch das erste Jahr gänzlich entlastet, danach nimmt die Ausfinanzierung pro Jahr um einen Sechstel ab, nach der Übergangszeit müssen die Gemeinden die fehlenden Einnahmen zu 100% selber finanzieren. Was passiert in den Gemeinden nach sechs Jahren, wenn die mit der Tiefsteuerstrategie erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen ausbleiben?
2. Einerseits wird von möglichen Massnahmen gesprochen, anderseits sei kein Sparprogramm geplant. Was gilt jetzt? Wer kauft schon gerne die Katze im Sack?
3. Eine alleinstehende Person bezahlt heute ab CHF 10'000.- Einkommenssteuern. Neu soll diese Untergrenze bei CHF 12'000.- festgesetzt werden. Ab einem steuerbaren Einkommen von CHF 36'000.- ist Schluss mit der Entlastung. Die höchste Entlastung liegt bei CHF 110 pro Jahr! Ob solch flankierende Massnahmen ausreichend sind?

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Poststellenabbau: Sich mit fremden Federn schmücken

Poststellenabbau: Sich mit fremden Federn schmücken

Ich bin mit Walter Gurtner völlig einverstanden, dass der Kampf gegen den Poststellenabbau weiter mit hohem Engagement geführt werden muss. Sein Leserbrief bringt’s auf den Punkt. Mir fällt aber auf, dass die SVP jetzt plötzlich den Lead in dieser Sache für sich proklamiert.

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KÜRZLICHE POSTS

Übernahme Präsidium Verband Lehrerinnen und Lehrer

4. August 2019 - 21:30

Wie bereits angekündigt, ist Mathias Stricker der Nachfolger von Dagmar Rösler. Rösler ist seit diesem Monat die Präsidentin des Schweizerischen Dachverbandes d...

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Klimaschutz steht bei WWF Solothurn im Zentrum

12. Mai 2019 - 23:00

Anlässlich der Mitgliederversammlung bei Tischlein Deck dich und Pro Work in Grenchen konnte der Vorstand gleich drei neue Mitglieder begrüssen: Mathias Stricke...

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