Amteiparteitag SP Solothurn-Lebern in Bettlach

Der AHV-Steuerdeal bewegt, die Sozialpolitik muss sich ändern, SP fordert Klarheit über die kantonale Steuervorlage 17. Der diesjährige Amteiparteitag der SP Solothurn-Lebern fand im September im Restaurant Kakadu in Bettlach statt.

Amteipräsident Philipp Jenni durfte zuerst Peter Maurer vom Echo der Zeit, Radio SRF, begrüssen. Dieser wollte die Stimmung an der SP-Basis zum nationalen AHV-Steuerdeal im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 aufnehmen und interviewte die zahlreich anwesenden Vertretungen aus den Sektionen. Der resultierende Radiobericht wurde am 11.9. ausgestrahlt https://www.srf.ch/play/radio/suche?query=sp%2520solothurn-lebern.

Nach den statutarischen Geschäften, in welchen unter anderem über die aktuellen Kantonsratsgeschäfte und die anstehende Vakanz im Amtsgerichtspräsidium am Amtsgericht Solothurn-Lebern informiert wurde, standen die Themen Sozialhilfekosten, Langzeitarbeitslosigkeit und die Steuervorlage 17 im Zentrum.

Sozialhilfe betrifft viele Kinder

David Kummer, Leiter Abteilung und Existenzsicherung im Departement des Innern des Kantons Solothurn, zeigte die Entwicklung der Sozialhilfe-Zahlen im Kanton Solothurn auf. Die Sozialhilfequote liegt im Kanton Solothurn bei 3,7% (Schweiz 3,3%, Lebern 4,1%, Solothurn 3,9% Stand 2016) und ist zunehmend. Betroffen von der Sozialhilfe sind vor allem Alleinerziehende, Einpersonenhaushalte und Nichterwerbspersonen. Erschreckend ist, dass 30% der Unterstützten Kinder sind. Auch der Anteil der beruflich schlecht qualifizierten Personen ist erhöht. Die soziale Sicherheit der Schweiz basiert eigentlich auf einer traditionellen Familienform und auf Vollbeschäftigung. Sozialhilfe sollte eine vorübergehende Notlage überbrücken, kompensiert aber heute vor allem die Folgen eines sozialen Strukturwandels (Wandel der Lebensformen, ungewollte Erwerbsformen wie Teilzeit, Abruf, befristet, Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt). Entsprechend steigt der Langzeitbezug, fast 50% beziehen seit mehr als zwei Jahren Sozialhilfe.

50+ wird zu Risikogruppe

Nach einem Input aus dem Dok-Film „50+ und arbeitslos – Wege aus der Altersfalle“ untermauerte Martin Röthlisberger, Leiter Soziale Dienst mittlerer und unterer Leberberg, mit Zahlen die Entwicklung in der sozialen Sicherheit insbesondere auch für die Amtei Solothurn-Lebern. Als Fazit kann festgehalten werden: In der Sozialhilfe steigen nicht die Bruttokosten, sondern die Nettokosten; in der Sozialhilfe brechen die Einnahmen weg; es gibt Risikogruppen (Alleinerziehende, Kinder, Arbeitslosigkeit 50+); die grossen Kostenblöcke der sozialen Sicherheit entfallen auf das Alter, die Gesundheit und die Invalidität (mehr als 80%); mehr als 320‘000 (CH) / 11‘100 (SO) Personen beziehen Ergänzungsleistungen; Arbeitslosigkeit 50+ schmälert die PK und erhöht das Risiko, früher Ergänzungsleistungen beziehen zu müssen; die Bevölkerung wächst und wird älter; die Kosten der sozialen Sicherheit werden steigen.

Sozialpolitik muss sich ändern

Gründe für diese Entwicklung sind nebst der Demographie in der Sozialpolitik zu suchen. Die Schwächung der vorgelagerten Systeme der sozialen Sicherheit (ALV, IV), die Skandalisierung von Einzelfällen, die Kürzung der Sozialhilfeleistungen und Problematisierung der Armutsbetroffen (und der Sozialarbeitenden) und der Wettlauf nach unten (Vorstösse in den Kantonen BE, BL und AG) statt national koordinierte Sozialhilfe begünstigen die negative Entwicklung. Folgende Punkte sind wichtig um den Trend zu stoppen: Durchsetzung eines eidgenössischen Rahmengesetzes für eine harmonisierte Sozialhilfe, Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut (Familienergänzungsleistungen, Familienzulagen), Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau erschwinglicher familienexterner Betreuung, Förderung der Nachhol- und Weiterbildung.

Einschneidende Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden

Schlusspunkt des Amteiparteitages war die Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn. Für die SP ist eine Senkung der Gewinnsteuerbelastung für juristische Personen auf 13 Prozent wegen der zu erwartenden Steuerausfälle von 130 Mio. Fr. für Kanton und Gemeinden verantwortungslos und ruinös.

SP will endlich tiefe und mittlere Einkommen entlasten

Kantonsrat Simon Bürki machte in seinem Referat deutlich: Eine Umsetzung der Steuervorlage, die zu Einsparungen im Sozialwesen, bei der Bildung, der Umwelt oder beim Staatspersonal führt, ist für die SP nicht akzeptabel. Es darf kein Abbau des Service public geben. Die Steuerbelastung der unteren und mittleren Einkommensschichten liegt weit über dem schweizerischen Durchschnitt. Diese Belastung will die SP deutlich auf das schweizerische Mittel senken.

SP will Vermögenssteuern erhöhen

Der Kanton Solothurn kennt eine tiefe bis sehr tiefe Vermögensbesteuerung im kantonalen Vergleich. Bei hohen Vermögen ist diese sogar tiefer als im Kanton Zug. Die SP will die Besteuerung auf das schweizerische Mittel anheben. Die Senkung der Vermögenssteuern hat in der Vergangenheit im Kanton Solothurn zu keinen namhaften Zuzügen potenter Steuerzahler geführt.

Hohe Sparprogramme drohen

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2019-2022 zeigt deutlich auf: Am Ende der Periode klafft ein grosses Loch in der Kantonskasse und das Eigenkapital ist aufgebraucht. Das ist in hohem Mass unverantwortliche Politik, hochriskant und unglaubwürdig. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass Sparprogramme folgen werden. Die SP fordert eine weitsichtigere und nachhaltigere Finanzpolitik.

SP fordert Klarheit über die Sparprogramme

Der Kanton Solothurn soll seine Aufgaben und Anstrengungen neben einem konkurrenzfähigen und gesunden Steuer- und Finanzumfeld auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt verantwortungsvoll erfüllen und stärken. Nur so bleibt er für die Menschen und die Unternehmen attraktiv. Die SP will wissen, auf was wir uns einlassen.

Regierung schweigt zu drohende Sparmassnahmen

Die SP kritisiert es immer wieder: Der Regierungsrat kommunizierte bisher nicht, wie der Kanton die zu erwartenden Ausfälle kompensieren will, damit nicht die Defizitbremse greift und zu Steuererhöhungen für die natürlichen Personen zwingt. Ab 2020 werde gemäss Finanzplan Defizite von 100 Millionen erwartet. Und bis ein Sparprogramm seine volle Wirkung entfaltet, vergehen fünf Jahre.

Azeigerbericht 25.10.18

 

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